Soft Law: Codes of Best Practice als externe Einflussfaktoren – Teil 5

Im vorherigen Beitrag haben wir diskutiert, wie Hard Law die Grenzen definiert, innerhalb derer Corporate Governance ausgestaltet wird. Innerhalb dieses rechtlichen Rahmens prägt Soft Law, was in der Praxis als „gute“ Corporate Governance gilt.

In der Schweiz sind zwei Soft-Law-Instrumente besonders relevant: der Swiss Code of Best Practice for Corporate Governance (SCBP) von economiesuisse und die Directive on Information Relating to Corporate Governance (DCG) der SIX Swiss Exchange. Zusammen ermöglichen sie Investoren, Analysten, Medien und anderen Marktteilnehmern, die offengelegten Governance-Strukturen eines Unternehmens mit Best-Practice-Empfehlungen zu vergleichen und daraus fundierte Schlüsse zu ziehen.

Beide Dokumente wurden erstmals 2002 veröffentlicht und sind in ihrem Umfang bis heute vergleichbar.

🔵 Die DCG ist in ihrer Struktur und Logik bemerkenswert stabil geblieben; sie fokussiert weiterhin auf die strukturierte Corporate-Governance-Offenlegung kotierter Unternehmen nach dem Prinzip „comply or explain“.

🔵 Der SCBP hat sich demgegenüber in seiner Ausrichtung und in seinem Konkretisierungsgrad deutlich weiterentwickelt. 2002 war Corporate Governance ausdrücklich „directed towards shareholders’ interest“. In der aktuellen Fassung heisst es: „Corporate governance encompasses all of the principles aimed at safeguarding the sustainable interest of the company.“ Gleichzeitig ist der Kodex operativer geworden und übersetzt Prinzipien in konkretere Erwartungen – beispielsweise zur Verwaltungsratsarbeit, indem er empfiehlt, dass sich der Audit Committee „at least once a year“ ohne Teilnahme des Managements mit dem externen Revisor austauscht („private sessions“).

Insgesamt zeigt dies, warum Corporate Governance nicht nur durch Hard Law, sondern auch durch Soft Law als externer Einflussfaktor geprägt wird: Die DCG stabilisiert Transparenz und Vergleichbarkeit, während der SCBP den Massstab dessen, was als „Good Governance» gilt, in seiner Ausrichtung verschoben und zugleich stärker konkretisiert hat.

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